War eine Sitzblockade gegen AfD-Mann Björn Höcke im Juni 2023 in Würzburg vom Versammlungsrecht gedeckt? AfD und Polizei sehen das am Verwaltungsgericht unterschiedlich.
AfD klagt gegen Polizei präsidium Unterfranken, weil Sitzblockade gegen Höcke in Würzburg nicht aufgelöst wurde
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts hatte die AfD hatte am 26. September 2023 Klage gegen das damalige Vorgehen der Polizei erhoben."Es wird festgestellt, dass das unterlassene Einschreiten rechtswidrig war", heißt es im Antrag der AfD. Die Partei habe aufgrund des Versammlungsrechts und des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes einen rechtlichen Anspruch auf die Räumung gehabt.
Die Versammlungsdynamik in Zusammenhang mit dem Messerangriff sei historisch gewachsen und eindeutig, sagte dazu Polizeichef Matthias Weber. Aus Sicht des bürgerlichen Gegenprotests sei die AfD innicht erwünscht. Diese Meinungsbekundung sei bei der spontanen Sitzblockade einheitlich deutlich gemacht worden:"Man hat gemerkt, dass die auf jeden Fall verhindern wollten, dass die Versammlungsteilnehmer der AfD auf den unteren Markt kommen", so Weber.
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