Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Bundespartei will ihn loswerden – der bayerische AfD-Politiker Halemba ist in Bedrängnis. Nun lässt er alle öffentlichen Aktivitäten als Landtagsabgeordneter ruhen.
-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied, heißt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend zur Verfügung stellte.
»Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken«, betont Halemba in seiner »Persönlichen Erklärung«. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: »Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen.« Ebner-Steiner betonte zudem: »Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest.
Deutschland Alternative Für Deutschland (Afd)
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