Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich im Bundestag auf den Platz der amtierenden Ausschuss-Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther – und löst damit einen Eklat aus. Was hinter der Aktion steckt.
Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler setzte sich im Bundestag auf den Platz der amtierenden Ausschuss-Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther – und löst damit einen Eklat aus. Was hinter der Aktion steckt.Kay-Uwe Ziegler spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag .Im Gesundheitsausschuss des Bundestags ist es durch eine Aktion der AfD-Fraktion am Mittwoch in Berlin zu einem Eklat gekommen.
Ziegler habe unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen wollen, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis: „Dieses skandalöse Verhalten sucht seinesgleichen und ist absolut nicht hinzunehmen.“ Daraufhin hätten die Abgeordneten der anderen Fraktionen zunächst ihre Plätze nicht eingenommen, teilte er mit. Die Sitzung begann etwa eine Viertelstunde später.
Der AfD-Abgeordnete Ziegler sagte dem Evangelischen Pressedienst , er habe sich als Obmann seiner Fraktion in dem Ausschuss auf den Platz der Vorsitzenden gesetzt, weil der Vorsitz der AfD-Fraktion zustehe. Er warf den übrigen Fraktionen vor, gegen die Geschäftsordnung des Bundestags zu verstoßen. Die AfD ist der Auffassung, dass sie selbst die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bestimmt, wenn ihr der Ausschuss-Vorsitz zusteht.
Einen Eilantrag der AfD-Fraktion auf eine vorläufige Einsetzung ihrer Kandidaten als Ausschuss-Vorsitzende hatte das im Mai 2022 abgelehnt. Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren steht nach Angaben des Gerichts am 20. März an.
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