Welche Strategie verfolgt die AfD im Berufungsverfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der
Welche Strategie verfolgt die AfD im Berufungsverfahren gegen den Verfassungsschutz? Großes Interesse zeigt sie an den Mitteln, die der Inlandsgeheimdienst einsetzt, um sie zu beobachten.
Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall haben die Anwälte der Partei versucht, dem Verfassungsschutz Details zu seinen Methoden der Informationsbeschaffung zu entlocken. Sie stellten am Mittwoch, dem zweiten Verhandlungstag, vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster außerdem einen Antrag, die Verhandlung zu unterbrechen und frühestens in sechs Wochen fortzusetzen.
Das Bundesamt habe zudem kritisch geprüft, ob während der Bearbeitung der AfD als Verdachtsfall und hinsichtlich ihrer Nachwuchsorganisation während der Bearbeitung der Jungen Alternative als Verdachtsfall und als erwiesen extremistische Bestrebung Mitglieder von Landes- oder Bundesvorständen als Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes eingesetzt wurden, von denen eine „steuernde Einflussnahme“ hätte ausgehen können.
Der erste Verhandlungstag war nach elf Stunden zu Ende gegangen. Ob es am Mittwoch Entscheidungen geben wird, war bis zum Mittag noch offen. Die AfD hatte am Vortag angekündigt, mehr als 200 Beweisanträge vorbereitet zu haben. Sollte die Zeit am zweiten Verhandlungstag nicht reichen, müsste das Gericht neue Termine suchen, eine Fortsetzung am Donnerstag ist ausgeschlossen.Beim Einsatz von V-Leuten ist man, was Parteien angeht, inzwischen sehr zurückhaltend und vorsichtig.
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