Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen die Regelung des Vorsitzes in Bundestagssusschüssen abgewiesen. Die Richter sehen keine Verletzung von Rechten der AfD.
Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitz ende im Bundestag zu stellen. Bei den höchsten deutschen Richtern bleiben sie erneut erfolglos.Schlappe für die AfD beim Bundesverfassungsgericht : Sie scheitert mit zwei Organklagen, ihr Recht auf Vorsitzposten in Bundestag sausschüssen feststellen zu lassen.
Weil es Widerspruch gab, wurde gewählt. Entsprechend gab es am 15. Dezember 2021 in allen drei Ausschüssen geheime Wahlen - und alle drei AfD-Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit deutlich. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar 2022 endete mit dem gleichen Ergebnis. Bisher leiten die stellvertretenden Vorsitzenden die betroffenen Ausschüsse.Die Fraktionen seien zwar gleich und entsprechend ihrer Stärke zu behandeln, betonte König bei der Urteilsverkündung.
Die Klage gegen die Abwahl hatte am Mittwoch ebenfalls keinen Erfolg. Dass der Ausschuss selbst für eine etwaige Abwahl zuständig war, sei vertretbar, urteilte der Senat. Sie sei zudem nicht willkürlich erfolgt. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorfällen hätte die Mehrheit der Ausschussmitglieder das Vertrauen in den Vorsitzenden und seine Fähigkeiten verloren, sodass eine effektive Zusammenarbeit im Ausschuss aus ihrer Sicht nicht mehr möglich gewesen sei.
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