Bundesverfassungsgericht prüft: Hat die AfD ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag?

Karlsruhe - Wichtige Entscheidungen werden im Bundestag oft in Ausschüssen vorbereitet, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammenarbeiten.

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD wird von diesem Amt derzeit ausgeschlossen. Hält das einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand?

im September 2021 – keine Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge berechnet. Nach dieser dürfen sich die Fraktionen im Wechsel Ausschüsse aussuchen. An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gefallen.Weil es aus den anderen Fraktionen Widerspruch gegen den Vorsitz der AfD gab, musste gewählt werden. Entsprechend gab es am 15.

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