AfDs Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Weite Folgen für den Bundestag?

Die AfD klagt das Bundesverfassungsgericht an, weil sie von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausgeschlossen wurde. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die parlamentarische Arbeit haben.

Wichtige Entscheidungen werden im Bundestag oft in Ausschüssen vorbereitet, in denen Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammenarbeiten. Dabei spielen die Ausschussvorsitzenden eine zentrale Rolle. Die AfD wird derzeit von diesen Spitzenposten ausgeschlossen - und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Jetzt steht das Urteil der Karlsruher Richterinnen und Richter bevor.

Nach mehreren Eklats hatten in der letzten Legislaturperiode alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten für dessen Abberufung gestimmt - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags. Wie stehen die Chancen der AfD? Das ist schwer zu sagen.

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