Das Bundesverfassungsgericht weist den Versuch der AfD ab, ihren Anspruch auf den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse juristisch durchzusetzen.
ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen dürfen. Der Zweite Senat wies in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den Eilantrag der Partei ab. Endgültig wird über die Klage erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren entschieden.
Es sei"nicht von vornherein völlig ausgeschlossen", dass hier Rechte der AfD-Fraktion verletzt seien, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mit. Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt."Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position", heißt es auf der Homepage des Bundestags. Welche Fraktion welchem Ausschuss vorsitzt, wird im Ältestenrat ausgehandelt.
Üblicherweise benennen die Fraktionen für ihre jeweiligen Ausschüsse dann auch einfach den oder die Vorsitzende - nur bei Widerspruch wird gewählt. Dabei hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember in allen drei Ausschüssen die AfD-Kandidaten durchfallen lassen. Ein zweiter Anlauf am 12. Januar endete mit demselben Ergebnis.
Die AfD-Fraktion hatte nach der Bundestagswahl in drei Ausschüssen Kandidaten für den Vorsitz vorgeschlagen, aber alle drei wurden nicht gewählt. Die Partei hält das für verfassungswidrig, da nach den früheren Gepflogenheiten jede Fraktion gemäß ihrer Stärke den Vorsitz in einem Bundestagsausschuss erhielt.
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