Nach einer Entscheidung des Erfurter Landgerichts muss die AfD Thüringen zuvor ausgeschlossene Journalisten auf ihre Wahlparty lassen. Die Partei lädt nun alle aus.
Nach einer Entscheidung des Erfurter Landgerichts muss die AfD Thüringen zuvor ausgeschlossene Journalisten auf ihre Wahlparty lassen. Die Partei lädt nun alle aus."in der bisher geplanten Form" ab. Es würden nun gar keine Journalisten mehr zugelassen. Das geht aus einer Presseerklärung hervor, die ZDFheute vorliegt.
Das einstweilen erfolgreiche gerichtliche Vorgehen einiger Ihrer Kollegen, die "in gleichem Umfang wie andere Medienvertreter" Zugang verlangten, zwingen uns jedoch zur Absage der Veranstaltung in der bisher geplanten Form.
Mit Spannung wird das Wahlergebnis in Thüringen erwartet. Vorläufige Prognosen zeigen, die Ampelparteien spielen kaum eine Rolle. AfD und CDU dürften stark abschneiden.Das Landgericht Erfurt hatte nach einer mündlichen Verhandlung am Samstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erneut mehreren Medien Recht gegeben. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung vom 21. August.
"In Sachsen sieht es so aus, als könnte Michael Kretschmer auch dank eines starken Amtsbonus Einzug halten, noch vor der AfD", sagt Betina Schausten aus Dresden.Die Medienhäuser beklagten, dass kritischer Journalismus von der AfD seit langem regelmäßig behindert werde. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollten sie "die Rechtslage für künftige Fälle klären lassen und gegen diese Form der Einschränkung der Pressefreiheit vorgehen".
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