Die AfD enabled the Union to gain a majority for a proposal on migration policy in the Bundestag. Chancellor Scholz sees this as a 'Tabubruch' and a significant day in German history. While the Union defends its position, Scholz criticizes the decision and expresses doubts about further cooperation with the Union.
Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem" Tabubruch ". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus.
Geschickt drückt er sich am Mittwochabend bei Markus Lanz im ZDF vor der Frage, ob die Union in eine Falle der AfD getappt sei. Dreimal versucht es Lanz. Denn noch im vergangenen November hatte CDU-Fraktionschef Merz versprochen, keine Anträge im Bundestag zu stellen, die nur mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Seit Mittwoch gilt das Versprechen offensichtlich nicht mehr."Wir haben eine andere Situation.
CDU-Politiker Frei schließt unterdessen eine Koalition mit der AfD aus. Zu unterschiedlich seien die Ansichten der Parteien. Eine Koalition mit "Putin-Freunden", die die Europäische Union auflösen und den Euro abschaffen wollten, sei mit der Union unmöglich.Glaubt man Bundeskanzler Scholz, ist der Vertrauensverlust bei den Sozialdemokraten riesengroß. Eine mögliche Koalitionsbildung zwischen Union und SPD könnte sehr schwierig werden.
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