Tabubruch mit Ansage: Friedrich Merz hat seinen Fünf-Punkte-Plan mithilfe der AfD durchgesetzt.
Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung gebracht, die unter anderem Zurückweisung an den Grenzen forderten – und bekam nach einer historischen Bundestagsdebatte dafür eine Mehrheit, mit den Stimmen der AfD. Lesen Sie hier im Protokoll, wie die Debatte ablief.Dieser Blog ist geschlossen. Über alle weitere Entwicklungen informieren wir Sie in diesem Blog.Auch zweite Abstimmung geschlossen17.
“ Es sei daher im Interesse der Stabilität der Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Andernfalls suchten sich die Enttäuschten eine autoritäre Alternative zur Demokratie. Habeck erinnert Merz an ein Versprechen 15.17 Uhr: Habeck erinnert Merz an dessen Versprechen, keine Mehrheiten, auch keine zufälligen, mit der AfD zuzulassen. „Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen“, sagt er.
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