Angriff und Gegenangriff im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit CDU-Chef Friedrich Merz. Im Mittelpunkt: Der Umgang mit der AfD.
Das reichte für eine erforderliche einfache Mehrheit von 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zehn enthielten sich. 31 Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Der Antrag der Union sieht die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor, ist anders als ein Gesetz rechtlich aber nicht bindend. Ein weiterer Antrag der Union zur Sicherheitspolitik wurde mehrheitlich zurückgewiesen.Folgenreicher könnte es am Freitag werden. Dann will die Unionsfraktion einen einst im Innenausschuss abgelehnten Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Dabei geht es um Anpassungen am Aufenthaltsgesetz.
Merz sagte, er suche »keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments«. Und weiter: »Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.« Höhnisches Gelächter im Bundestag war die Reaktion.versammelten sich am Abend derweil Hunderte Menschen zu einer Demonstration. Sie protestieren gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD.
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