Die Union will die Migration nach Deutschland erschweren. Dafür hat sie jetzt über einen Antrag abstimmen lassen. Die AfD hat auch zugestimmt. Das soll sich dadurch ändern.
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Stimmen der AfD ausdrücklich in Kauf genommen. Dafür gab es im Vorfeld harsche Kritik.
348 Abgeordnete hatten in der namentlichen Abstimmung dafür gestimmt. 345 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Worum geht es bei dem Migrationsantrag? Oder mit Dolmetscher Kinderarzt will nur noch Patienten behandeln, die Deutsch sprechen – das sind seine Gründe Ein Praxisschild sorgte für Kritik am Kinderarzt. Im Interview mit SWR3 erklärt er seine Gründe, spricht über seine Haltung und auch die Rassismusvorwürfe in den letzten Tagen.
Wichtig: Der Antrag ist rechtlich nicht bindend. Dass er dennoch so viel Aufmerksamkeit erhält, liegt daran, dass er mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit gefunden hat. Warum fordert die Union die Änderungen? Merz hatte die Initiative nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten angekündigt. SPD, Grüne und Linke warfen dem CDU-Chef deshalb vor, die „Brandmauer“ gegen die AfD zu beschädigen oder aufzugeben.
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