Berlin - Der Migrationsantrag von CDU und CSU ist mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Andere Parteien sind empört, die AfD feiert.
+++ AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als "großartigen Tag für die Demokratie" gefeiert. "Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können", sagte sie. Weidel rief die Union zum Nachdenken darüber auf, "ob man die Brandmauer, die aus unserer Sicht undemokratisch ist, weiter aufrechterhält.
" +++ Bundeskanzler Olaf Scholz teilt gegen die Bayerische Staatsregierung aus und sagt in der Regierungserklärung: "Umso irritierender ist es dagegen, wie sich die bayerische Staatsregierung aus der Affäre ziehen will. Indem sie mit dem Finger auf Andere zeigt anstatt zu fragen ‚was ist eigentlich hier bei uns schiefgegangen, hier bei uns in Bayern‘.
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