Einig sind sich an diesem Tag viele Abgeordnete darüber, dass die AfD eine Gefahr darstellt. Aber längst nicht alle unterstützen ein Verbotsverfahren. Sie fürchten die Folgen.
Einig sind sich an diesem Tag viele Abgeordnete darüber, dass die AfD eine Gefahr darstellt. Aber längst nicht alle unterstützen ein Verbotsverfahren. Sie fürchten die Folgen.
Erstmals hat der Bundestag zwei Initiativen zu einem AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Die Debatte verlief in Teilen hitzig. Ein Parteiverbotsverfahren gilt als umstritten.
"Selbst wenn der Verfassungsschutz sagt, Sie sind extremistisch, das ist Verfassungsfeindlichkeit, das erfüllt noch nicht den hohen Korb der Verfassungswidrigkeit, den wir für ein Antragsverfahren brauchen", sagte Renate Künast, Initiatorin dieses Antrags.Und die AfD selbst? Sieht sich als Opfer einer Verschwörung des Verfassungsschutzes, der sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, der anderen Parteien, der Presse.
"Man hatte uns schon nach zwei oder drei Jahren totgesagt, und unser Erfolg geht weiter", sagte AfD-Parteivorsitzender Tino Chrupalla zu 10 Jahren AfD.Es war eine laute Debatte. Und eine, in die sich auch Matthias Helferich einbrachte. Der sich in einem Chat als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnete und der bei der Bundestagswahl auf der Landesliste der nordrhein-westfälischen AfD kandidiert.
Abgestimmt wurde über die Anträge nicht. Es hätte wohl auch keine Mehrheit gegeben. Sie werden stattdessen nun in die Ausschüsse für Inneres und für Justiz überwiesen. Sehr unwahrscheinlich, dass noch vor der Bundestagswahl etwas passiert. Und auch fraglich, ob danach. Marco Wanderwitz wird dem Bundestag dann nicht mehr angehören. Er tritt nicht mehr an. Die Anfeindungen gegen ihn und seine Familie seien zu heftig geworden, sagt der Sachse.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Schallenberg wird geschäftsführender Kanzler, AfD-Verbot im Bundestag geplantAußenminister Alexander Schallenberg wird in Österreich während der Regierungsbildung geschäftsführender Kanzler. Mindestens 37 Abgeordnete wollen im Bundestag einen Antrag einbringen, der die AfD als verfassungswidrig einzustufen und zu verbieten versucht. Weitere Nachrichten befassen sich mit einem Brand in Essen, einem politischen Erdbeben bei den Grünen, einem möglichen Deal in der Möbelbranche und der neuen Bedienungsrevolution von BMW.
Weiterlesen »
Partei-Verbot der AfD: Bundestag debattiert über VerfassungsbruchDer Bundestag nimmt in der kommenden Woche erstmals einen Antrag zum Verbot der AfD auf. Fraktionsübergreifende Abgeordnete fordern eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die AfD wird von Teilen als rechtsextrem eingestuft und steht im Fokus der Debatte.
Weiterlesen »
Bundestag debattiert AfD-Verbot: Neuer Schwung für VerbotsantragDer Bundestag debattiert nächste Woche über das AfD-Verbot. Weil die Partei zuletzt hemmungslos radikal auftrat, bekommt der Antrag mehr Zustimmung.
Weiterlesen »
AfD-Verbot: So wahrscheinlich ist eine Debatte im BundestagKommende Woche soll ein Antrag auf ein AfD-Verbot im Bundestag beraten werden. Die Initiatoren geben sich optimistisch. Zurecht?
Weiterlesen »
AfD-Verbot: Debatte im Bundestag vor der WahlDie AfD steht kurz vor der Bundestagswahl vor dem Vorwurf, die demokratische Grundordnung zu gefährden. Ein Antrag im Bundestag zur Prüfung eines Verbots der Partei wirft die Frage auf, ob die AfD in Deutschland verboten werden sollte.
Weiterlesen »
Bundestag Diskussiert AfD-VerbotDer Bundestag debattiert über die Möglichkeit, ein Verfahren gegen ein Verbot der rechtsradikalen AfD einzuleiten. Eine Mehrheit für den Antrag ist noch unklar, ebenso wie die Frage, ob eine Abstimmung vor der Bundestagswahl stattfinden wird.
Weiterlesen »