Seit Wochen wirbt eine Gruppe Bundestagsabgeordneter für einen schnellen Antrag für ein AfD-Verbot. Nun legen Renate Künast und andere Grüne einen Gegenvorschlag vor.
Seit Wochen wirbt eine Gruppe Bundestagsabgeordneter für einen schnellen Antrag für ein AfD-Verbot. Nun legen Renate Künast und andere Grüne einen Gegenvorschlag vor.verbieten? Eine Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz sammelt derzeit Stimmen für einen Antrag und drücken aufs Tempo. Unter ihm versammeln sich Abgeordnete von Grünen, SPD, der Linken und aus der Union.
Allerdings gibt es auch Kritik am Vorgehen von Wanderwitz und seinen Mitstreitern: Man hätte lieber erst intensive Einblicke etwa in die Materialsammlung der Verfassungsschutzämter, sagen zum Beispiel der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich.heißt es: Bevor über einen solchen Antrag im Bundestag abgestimmt werde, sollte eine Mehrheit dafür sicher sein. Um sich aber ein umfassendes Bild machen zu können, brauche es mehr Informationen.
Zweitens fordern Künast und andere von der Bundesregierung, "alle ihr und den ihr nachgeordneten Behörden zur Verfügung stehenden Materialien, die für die genannte Prüfung sachdienlich sein könnten, dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen". CDU-Politiker Wanderwitz wirbt seit Monaten für ein AfD-Verbot - doch es gibt Kritik. Rechtswissenschaftler schätzen die Chancen des Antrags sehr unterschiedlich ein.Zwar bestünden "erhebliche Anzeichen dafür, dass die Partei 'Alternative für Deutschland’ im Sinne des Art. 21 Abs.
Die Gesamtpartei hingegen gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Noch in diesem Jahr will sich Bundesverfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang zu einer möglichen Hochstufung äußern. Sogar in der AfD selbst gehen nicht Wenige von einer Hochstufung aus.
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