Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage ist am Dienstag eine zweite Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen . Neben einer Zivilklage ist am Dienstag eine zweite Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen.Foto: dpa/Kay Nietfeld
Die AfD hat eine zweite Klage gegen die Kündigung des Mietvertrags für die Veranstaltungshalle ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen eingereicht. Beim zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sei ein entsprechender Antrag im Eilverfahren eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Ziel der Antragssteller sei, dass der Partei die Essener Grugahalle zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen, also ohne Auflagen, zur Verfügung gestellt werde.
Über den Antrag werde „zügig“ entschieden. Zunächst müsse aber die Stadt Essen Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Der Antrag sei mit 113 Seiten auch relativ umfangreich.Die städtische Messegesellschaft hatte vergangene Woche den Mietvertrag gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum 2023 geschlossenen Mietvertrag abgegeben hatte.
AfD-Vize Peter Boehringer hatte der Stadt daraufhin vergangene Woche Rechtsbruch vorgeworfen. Es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“, hatte er gesagt.Die AfD hatte parallel beim Landgericht Essen den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit ähnlicher Stoßrichtung beantragt.
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