Essen - Die AfD klagt wie erwartet gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen. Die Partei
Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat aber den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Dagegen hat die AfD eine einstweilige Verfügung beantragt.klagt wie erwartet gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen. Die Partei habe den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte das Essener Landgericht am Montag mit.
Bei dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende will die Partei ihren Vorstand neu wählen. Die Stadt hatte den gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum 2023 geschlossenen Mietvertrag abgegeben hatte. Laut der Erklärung sollte die Partei sicherstellen, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro.hatte der Stadt daraufhin vergangene Woche Rechtsbruch vorgeworfen.
Neben der Klage beim Landgericht wird mit einer weiteren Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gerechnet. Das habe ein AfD-Anwalt telefonisch angekündigt, sagte ein Sprecher dieses Gerichtes am Montag. Außerdem ist von der AfD eine Anzeige gegen den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden, wie ein Sprecher der Essener Staatsanwaltschaft auf Nachfrage bestätigte.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
AfD: Die Kündigung des Mietvertrags für die Gruga-Halle in Essen ist rechtlich riskantDie Messe Essen hat auf Betreiben der Stadt den Mietvertrag mit der AfD über die Grugahalle fristlos gekündigt. Aus wichtigem Grund, wie die Messegesellschaft mitteilt. Das könnte leicht nach hinten losgehen.
Weiterlesen »
AfD: Die Kündigung des Mietvertrags für die Gruga-Halle in Essen ist rechtlich riskantDie Messe Essen hat auf Betreiben der Stadt den Mietvertrag mit der AfD über die Grugahalle fristlos gekündigt. Aus wichtigem Grund, wie die Messegesellschaft mitteilt. Das könnte leicht nach hinten losgehen.
Weiterlesen »
AfD klagt gegen Kündigung der Parteitagshalle in EssenEnde Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat aber den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Dagegen hat die AfD eine einstweilige Verfügung beantragt.
Weiterlesen »
AfD-Bundesparteitag: Stadt Essen: 'Keine Selbstverpflichtung der AfD eingegangen'Essen - Im Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. «Bis
Weiterlesen »
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage anDie Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. 'Die
Weiterlesen »
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag – AfD kündigt Klage anDie AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Mehrere Organisationen haben Widerstand angekündigt.
Weiterlesen »