Bislang gab der Senat der AfD-Fraktion Auskunft zu Vornamen von Tatverdächtigen von Messerangriffen – jetzt nicht mehr. Nun zieht der AfD-Abgeordnete Marc Valendar vor Gericht.
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar will den Senat juristisch zwingen, Auskunft über die häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen von Messerangriffen zu geben. Beim Landesverfassungsgerichtshof beantragte er ein Organstreitverfahren wegen der Verletzung des parlamentarischen Fragerechts. Das Gericht bestätigte das.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
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