Das Agentengesetz zeigt sich als Zerreißprobe für Georgien: EU oder Russland? Was passiert ist und wie es nun weitergeht, erklären .DionisCenusa und .PhilHackemann.
Auslöser der Proteste war ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung gegen"ausländische Agenten". Es sieht vor, dass Organisationen, die sich zu mehr als 20 Prozent mit Geldern aus dem Ausland finanzieren, als sogenannte ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Anderenfalls drohen ihnen Strafen.
verantwortlich ist, haben wir entschieden, dieses von uns unterstützte Gesetz bedingungslos zurückzuziehen", erklärt die Partei Georgischer Traum auf ihrer Internetseite.Die Absicht hinter dem Vorhaben müsse"besser erklärt" werden.Bei dem"Agenten-Gesetz" geht es laut Georgien-Experte Cenusa um Kontrolle: Die Regierung will die Zivilgesellschaft und Medien, die an westlich finanzierten Projekten arbeiten, in Schach halten.
"So gibt es etwa Berichte, dass Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili, welcher derzeit inhaftiert ist, im Gefängnis vergiftet wurde. Umso erschreckender ist nun die Gewalt, mit der die Proteste in Tiflis offenbar niedergeschlagen wurden." Laut der Journalistin Katie Shoshiashvili hat sich Selenskyj für das Spielen der ukrainische Hymne auf den Straßen Georgiens bedankt."Wir wollen der Europäischen Union angehören, und das werden wir auch", sagt er in seiner Videoansprache."Wir wollen, dass Georgien der Europäischen Union angehört, und ich bin sicher, dass es das tun wird." Das Gleiche gelte für die Republik Moldau."Alle freien Völker Europas haben dies verdient.
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