Die Bauernproteste wurden durch die Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel ausgelöst. Nun steht die Steuerrückerstattung vor der Abschaffung. Trotzdem haben die Bauern viel erreicht.
Im Dezember 2023 will die Bundesregierung die Agrardieselrückerstattung von heute auf morgen streichen. Damit bringt sie die Bauern mit ihren Traktoren auf die Straßen. Eine heftiger, lauter, aggressiver Protest richtet sich gegen die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, gegen die Agrarpolitik der Ampel-Koalition und fordert eine Verbesserung der Bedingungen für Landwirte.schnell ein und verkündet eine Umsetzung in drei Schritten.
Aus diesem Fass ist als Folge der Bauernproteste bereits ordentlich abgeschöpft worden. Zum einen die lediglich schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigungen und der Erhalt desAmpel schiebt Gesetze auf lange Bank Die Ampel-Koalition verschiebt ein neues Düngegesetz und die Verordnung für eine verschärfte Stoffstrombilanz. Beim Düngegesetz geht es vor allem um strengere Regeln für Landwirte,. Welches Feld wurde wann gedüngt? Und womit: Gülle, Mist, Kompost oder Mineraldünger? Und wie viel davon? Das setzt viele Landwirte unter Druck und belastet sie.
Gleichzeitig findet der EU-Gipfel statt, bei dem Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Gespräch mit den Bauernverbänden sucht und Verständnis für deren Sorgen äußert. Sie betont die bedeutende Rolle der Landwirte in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft sowie deren Beitrag zur Ernährungssicherheit und Lebensweise. Eine Ode an die Bauern. Danach schafft sie Fakten.
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