Der in der Flugblattaffäre auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Solidarität mit Israel bet...
Der in der Flugblattaffäre auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Solidarität mit Israel betont."Wir stehen an der Seite dieses Landes, das ja unter viel Druck geraten ist", sagte Aiwanger am Samstag auf einem Landesparteitag der bayerischen Freien Wähler in Bad Gögging. Die Terroristen der Hamas müssten gestoppt werden.
Die Affäre um ein von Aiwanger als Schüler verbreitetes antisemitisches Flugblatt war das zentrale Thema des bayerischen Landtagswahlkampfs. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte sich zwischenzeitlich erschüttert überUmgang mit den Vorwürfen gezeigt und ihm eine Opfer-Täter-Umkehr vorgeworfen.
Aiwanger forderte in der Migrationspolitik einen deutlich schärferen Kurs mit Kontrollen an den deutschen Grenzen. "Wir müssen wieder eine Haustür haben auch an der Grenze der BundesrepublikEs sei auch eine vernünftige Wirtschaftspolitik nötig, damit der Wohlstand in Deutschland nicht wegbröckele. "Wir müssen wieder zu einer Kultur des Ermöglichens statt zu einer Kultur des Verhinderns kommen.
Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, bekräftigte sein Ziel, deutschlandweit eine größere Rolle spielen zu wollen. Für die Europawahlen im kommenden Jahr gab er das Ziel aus, dort stärker werden zu wollen als derzeit - im Moment haben die Freien Wähler zwei Abgeordnete im Europaparlament. Auch an seinem Ziel des erstmaligen Einzugs in den Bundestag 2025 hielt Aiwanger fest.
Der Landesparteitag soll den Vertretern der Freien Wähler auch Rückendeckung für die Koalitionsverhandlungen mit der CSU geben. Diese sollen bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abgeschlossen sein. Als größter Streitpunkt gilt die Ressortverteilung - im Vorfeld der Gespräche drängten die Freien Wähler darauf, künftig ein viertes Landesministerium zu bekommen.
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