Die Freien Wähler sind in Bitburg in der Eifel zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen - eigentlich, um das Programm für die Europawahl im Juni zu beschließen. Doch ein anderes Thema schlägt beim Parteitag hohe Wellen: der Umgang mit der AfD.
Die Freien Wähler wollen auch künftig nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Ein solches Kooperationsverbot haben sie bei ihrem Bundesparteitag in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen. Bisher hatte die Partei nur ausgeschlossen, frühere AfD-Mitglieder aufzunehmen bzw. deren Aufnahme ganz genau zu prüfen.
Einwände gegen ein Kooperationsverbot mit der AfD gab es vor Beginn des Parteitags vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden. Aus Sachsen etwa hieß es, man baue keine Brandmauer. Nicht alle AfD-Mitglieder seien Rechtsextreme. Auf kommunaler Ebene stimme man einem AfD-Antrag auch zu, wenn er gut sei. Beim Parteitag in Bitburg war dann allerdings kaum Kritik zu hören. Nur eine Rednerin bemängelte, ihr gehe der Antrag zu weit.
Aiwanger warnte vor einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung und gab dabei vor allem der Ampelregierung die Schuld. "Die Politik hat die Lage nicht mehr im Griff", schimpfte Aiwanger. Sie benenne die wahren Probleme nicht mehr. Der FW-Chef warf der Bundesregierung vor, die Gesellschaft zu spalten. "Niemand hat die Menschen in den vergangenen Jahren so auseinandergetrieben wie die Ampel" – mit ihrer "ideologischen Politik", so Aiwanger.
Der Bundesregierung empfiehlt Aiwanger, mehr auf die Menschen zuzugehen und sich die Sorgen der Leute auch anzuhören. "Jeder sechsjährige Bauernbub mit dem Trettraktor hätte dem Herrn Landwirtschaftsminister Özdemir gesagt, dass es Unsinn ist, den Agrardiesel deutlich zu verteuern, eine Kfz-Steuer auf den Anhänger, den Maishäcksler und den Mist-Streuer einzuführen", so Aiwanger.Auf die im Juni anstehende Europawahl blickt der FW-Chef zuversichtlich.
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