„Wo sind unsere Waffen?“ hieß die Aktion, mit der das „Zentrum für politische Schönheit“ 2020 Aufmerksamkeit erregte. Jetzt wird einer der Aktivisten angeklagt.
– etwaigen Zeugen Straffreiheit für Hinweise versprochen worden sein, die bis zum 31. Oktober 2020 eingereicht würden. Um offiziell zu wirken, soll die Website eine Selbstbeschreibung des MAD, das Hoheitszeichen der Bundeswehr sowie ein angebliches Schreiben des MAD, unter anderem auch an die damalige Verteidigungsministerin, enthalten haben.
Das Amtsgericht werde zu klären haben, ob dieses Vorgehen strafbar ist, hieß es in der Mitteilung. In einem aus Sicht der Staatsanwaltschaft ähnlichen Verfahren gegen Verantwortliche des „Zentrums für politische Schönheit“ hatte das Landgericht Berlin im Mai vergangenen Jahres urteilt, die Aktion sei nicht von der Kunstfreiheit gedeckt.
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