Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten zu einem vorzeitigen Aus gedrängt. Die Union überzeugt das nicht – sie droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten zu einem vorzeitigen Aus gedrängt. Die Union überzeugt das nicht – sie droht mit einem Untersuchungsausschuss .im Bundestag das Thema zu eigen, ließ eine Sondersitzung des Energieausschusses einberufen. Jetzt droht die Union mit einem Untersuchungsausschuss , sollte die Regierung nicht bald für Transparenz sorgen. Dasfreizugeben. Doch die Abgeordneten sind mit den Dokumenten unzufrieden.
Eine Hausvorlage an den Minister oder an den Staatssekretär zur Frage eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke fehle auch. Es sei „erstaunlich“, sollte es eine solche Vorlage nicht gegeben haben, so dieEs bleibe „völlig unklar“, welche Dokumente tatsächlich dem Minister und seinen Staatssekretären vorgelegen hätten, so die Union. Fragen der Abgeordneten hat Habecks Ministerium nicht konkret beantwortet.
Dass die Kommunikation des Ministeriums widersprüchlich war, bemerkten auch dessen Mitarbeiter, so die Bilanz der Union. Offenbar war nicht nur die Presse skeptisch, es regte sich auch Unmut in den eigenen Reihen. Ein Mitarbeiter registrierte: „Ich muss dem BMWK in dieser Debatte leider eine gewisse Schizophrenie attestieren.“
Es ist offen, in welchem Ausmaß die Grünen-Bundestagsfraktion Habecks Entscheidung beeinflusste. Interne E-Mails legen eine solche Einflussnahme nahe. Die Union spricht in einem Fall sogar von einer „Weisung“, die ein Mitarbeiter oder Abgeordneter der Grünen-Fraktion gegenüber den zuständigen Staatssekretären „unmittelbar ausgesprochen“ habe.
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