Ein neues Gesetz soll Bund und Länder verpflichten, Strategien zum Schutz vor dem Klimawandel zu entwerfen und umzusetzen. Das kostet Milliarden. Unklar ist, woher das Geld kommen soll.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für die Anpassung an den Klimawandel eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern - und deren Verankerung im Grundgesetz.
„Wir rechnen mit Investitionsbedarfen von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung allein in den Kommunen“ , sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich des Inkrafttretens des Klimaanpassungsgesetzes am Montag. „Hier sind alle staatlichen Ebenen in der Pflicht, also auch Bund und Länder.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Gemeinschaftsaufgabe bedeutet, dass Bund und Länder sich dauerhaft gemeinsam an der Finanzierung einer Aufgabe beteiligen. Gemeinschaftsaufgaben sind nach Artikel 91 des Grundgesetzes etwa der Agrar-und Küstenschutz und die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.Das Gesetz zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels tritt heute in Kraft.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums liegt der Finanzbedarf dafür bis 2030 bei 38 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen soll, beantwortet das neue Gesetz nicht. Umweltministerin Steffi Lemke befürwortet eine grundgesetzlich verankerte Gemeinschaftsaufgabe. Die Unionsfraktion zeigte sich am Wochenende offen dafür.
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