In der Koalition gibt es noch Streit über den Umfang des geplanten Generationenkapitals. Ökonomen loben die angekündigte Milliarden-Aufstockung – warnen aber vor Politisierung.
, die durch den Koalitionsvertrag in keiner Weise gedeckt ist, kalkulieren die Pläne zum Aufbau einer Aktienrente mit Fantasierenditen weit jenseits der Realität“, sagt der Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske.
Die Liberalen waren ursprünglich mit einem weitergehenden Konzept der Aktienrente in den Wahlkampf gezogen. Ihnen schwebte vor, einen Teil der Beitragsmittel zur gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Umlageverfahren zu nehmen und am Kapitalmarkt anzulegen. Sicherheit für Versicherte und Rentnerinnen und Rentner müsse immer oberste Priorität haben, fordert Piel. „Keinesfalls dürfen Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern auf dem Kapitalmarkt verzockt werden.“ Eventuelle Verluste des Fonds müsse der Staat tragen, sie dürften nicht zu Rentenkürzungen führen.
Wenn der Aufbau eines Kapitalstocks mehrere Jahrzehnte dauere, werde unweigerlich der Ruf folgen, Beitragsmittel der Rentenversicherung einzusetzen, argwöhnt auch Grünen-Politiker Bsirske: „Rentenkürzungen für eine Aktienrente – für dieses Risiko der Beschädigung des Umlagesystems sollte niemand den nützlichen Idioten geben.“
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