Altmaier gegen Heils Pläne für Paketbranche Paketdienste
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei"bürokratisch" und"falsch", sagte Altmaier der"Rheinischen Post".
Zwar sei ihm"wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden", sagte der Altmaier."Wir brauchen menschenwürdige Zustände und der Mindestlohn muss eingehalten werden." Heils Vorschläge gingen aber am Problem vorbei, sagte Altmaier. Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden."Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel.
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