Nach der Entlassung des Finanzministers und dem Bruch der Koalition drohen zahlreiche Gesetzesvorhaben für die Digitalisierung zu scheitern. Ein Überblick.
will Bundeskanzler Olaf Scholz bis Mitte Januar 2025 mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weitermachen, um noch einige Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen. Das betrifft auch eine Vielzahl digitalpolitischer Vorhaben, darunter einige Umsetzungs- und Begleitgesetze europäischer Richtlinien.Ohne eigene Mehrheit der Regierung könnten die Vorhaben im Parlament scheitern.
Hinzu kommt eine Vielzahl an Gesetzen, die nicht primär digitalpolitisch sind, aber vor allem die Digitalisierung von Prozessen verbessern sollten. Darunter finden sich viele Vorhaben aus dem Bereich der Justiz- und Verwaltungsdigitalisierung, etwa die Digitalisierung von Immobilienverträgen oder des Bauvertragsrechts.
Zudem gilt ohne beschlossenen Haushalt das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung: Der Bund darf dann nur noch die unzweifelhaft nötigen Ausgaben tätigen. Das betrifft nicht zuletzt Projekte, die von Bundesmitteln abhängen – also unter anderem Forschungsprojekte, aber auch andere Initiativen bis hin zur Breitbandausbauförderung. Hier muss die verbliebene Bundesregierung aus SPD, Grünen und Volker Wissing nun die konkreten Auswirkungen prüfen.
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