Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch
Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eindringlich dafür geworben, das gestartete Projekt zur Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auch nach dem Ampel-Bruch noch zu Ende zu bringen.
Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin."Wenn autoritäre Kräfte die Demokratie angreifen, ist die Justiz oft ihr erstes Ziel. Das haben wir in europäischen Nachbarstaaten gesehen", erklärte Faeser."Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Instrumente nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen", so die Innenministerin weiter.
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