Die Kommunen in NRW sollen von Schulden in Milliardenhöhe befreit werden. Die Bundesregierung geht nun mit einem Vorschlag auf die CDU zu.
Düsseldorf/ Berlin . Für die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden in NRW gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer. Die Bundesregierung hat Eckpunkte für die sogenannte Altschuldenlösung erarbeitet. Davon könnten Kommune n in NRW profitieren, die einen Schuldenberg in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor sich her tragen. Der Bund kündigt eine „einmalige Kraftanstrengung“ an.
Das engt den Spielraum für Zukunftsinvestitionen massiv ein. Bund und Land wollen eine Entlastung seit Jahren angehen, kamen dabei aber bislang nicht von der Stelle. Bund fordert Entschuldungsprogramme der Länder In dem Eckpunktepapier stellt die Ampel-Koalition klar, dass sich der Bund ausschließlich an Landesprogrammen beteiligen wird, die ihre Kommunen „komplett“ von übermäßigen Liquiditätskrediten befreien.
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