Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsstaatsekretärin Hajduk erläutern die geplanten Änderungen bei Islamistenbekämpfung, Asyl, Ausweisungen - nachdem Merz die Bundesregierung unter Druck gesetzt hatte.
Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsstaatsekretärin Hajduk erläutern die geplanten Änderungen bei Islamistenbekämpfung, Asyl, Ausweisungen - nachdem Merz die Bundesregierung unter Druck gesetzt hatte.
Zudem soll die irreguläre Migration reduziert werden. Dazu wird es Maßnahmen beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführungen geben. Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land schneller wieder verlassen, sagte Faeser. Asylbewerbern, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, will die Bundesregierung staatliche Geldleistungen streichen. Das setze voraus, dass der EU-Staat, über den der Migrant nach Deutschland kam, der Rückübernahme zugestimmt hat, so Faeser.
Buschmann lässt sich auf der Homepage seines Ministeriums wie folgt zitieren: „Nach Solingen müssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das Waffengesetz kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung irregulärer Migration. Wir brauchen Lösungen in der Sache, keine bloßen Symbole.“
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