Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Bei den aktuellen Verhandlungen ging es darum, noch verbliebene milliardenschwere Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Bei den aktuellen Verhandlungen ging es darum, noch verbliebene milliardenschwere Lücken im Haushaltsentwurf zu schließen.
Im Gespräch der aktuellen Verhandlungen war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung - deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen. Die Rede war davon, dass noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden muss.
Dabei ist zu beachten, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag miteinander gekoppelt sind und es nur möglich ist, eins von beidem steuerlich geltend zu machen. Was am Ende für die Eltern günstiger ist, prüft dasDer Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen.
Für Beschäftigte soll es zudem eine Steuerfreiheit für Zuschläge geben, die auf Überstunden bezahlt werden. Für Forschungsprojekte stellt der Bund rund drei Milliarden Euro bereit. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen werden erhöht, über den Pakt für Forschung und Innovation stellt der Bund den großen Wissenschaftsorganisationen bis 2025 rund acht Milliarden Euro zur Verfügung.Verteidigungsminister Boris Pistorius bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft.
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