Monatelang hatten SPD, Grüne und FDP gestritten, nun gelingt der Durchbruch. Die Schuldenbremse soll auch weiterhin eingehalten werden.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich nach monatelangem Streit auf den Entwurf des Bundeshaushalt s für 2025, ein Wachstumspaket und einen Nachtragsetat für das laufende Jahr geeinigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gelang es Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck am frühen Freitagmorgen, den Konflikt beizulegen.
Sie hatte im Vorfeld verlangt, wegen der Kosten des Kriegs in der Ukraine und anderer außergewöhnlicher Belastungen erneut einen Notlagenbeschluss herbeizuführen und die Schuldenbremse auszusetzen. Die Sozialdemokraten verweisen auch auf die massiven Investitionen, die notwendig seien, um das Land klimagerecht umzubauen, die Infrastruktur zu sanieren und die innere wie die äußere Sicherheit zu stärken.
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