Kiffer warten schon länger auf den Juli, denn dann ist der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich.
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. − Foto: Michael Kappeler/dpaDie Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck .
Sie waren am Nachmittag zusammengekommen. Über Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.Koalitionsspitzen im Haushaltsstress Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert.
Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
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