In Sachen Haushalt scheinen die Ampel-Fraktionen wie Züge auf einem Gleis ungebremst aufeinander zuzurasen. Über allem prangt das Wort Schuldenbremse. Und die SPD begehrt gegen den eigenen Mann auf.
Es könnte die Woche der Wahrheit bei den Haushaltsverhandlung en der Ampel-Regierung werden: Wenn der Bundestag den Etatentwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen. Zwar sollen, so hört man in Regierungskreisen, viele Probleme schon abgeräumt sein. Doch das Milliardenloch ist noch nicht gestopft.
Andere wollen, dass der Bundestag wegen der hohen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Notlage feststellt. Dann könnte laut Grundgesetz die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Bei beidem zieht die FDP eine rote Linie.
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