Die Ampel steht vor einer Woche der Entscheidung: In den nächsten Tagen laufen alle Konflikte wie in einem Trichter zusammen. Ist das Bündnis zu retten?
Das Lindner-Papier ist nur Symptom eines größeren Problems: In dieser Woche laufen alle Ampel-Konflikte wie in einem Trichter zusammen. Platzt das Bündnis aus Versehen?beginnt die Woche, in der sich das Schicksal der Ampel und vielleicht auch das der westlichen Welt entscheidet, mit einem Treffen des Parteipräsidiums mit der Deutschen Bischofskonferenz. Ein ganz normaler Termin, heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus.
Doch es gibt, wie so oft, politischen Beratungsbedarf in den Fraktionen. Beispiel Bürgergeld: Die Grünen sahen hier ohnehin noch Beratungsbedarf. Man könne nicht quasi allen Bürgergeldempfängern mit Sanktionen drohen und diese zu monatlichen Meldungen beim Jobcenter verpflichten, sagte etwa der grüne Arbeitsmarktpolitiker Frank Bsirske kürzlich.
Allerdings drängt die Zeit. Wenn die Koalition den Zeitplan für den Bundeshaushalt einhalten will, müssen in dieser Woche strittige Themen aus der Wachstumsinitiative gelöst werden, damit sie in der kommenden Woche im Parlament behandelt und verabschiedet werden können. Selbst wenn der Haushaltsbeschluss Mitte November noch einmal verschoben wird, bleiben nur etwa zwei Wochen mehr Zeit, um den Haushalt noch vor Weihnachten zu beschließen.
Damit könnten große Haushaltslöcher gestopft werden, so sieht es Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz will Teile des Geldes lieber nutzen, um damit die Strompreise zu senken. Ausgerechnet der Bundesfinanzminister schlug in seinem Papier weitere politische Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung des Soli, vor, die das Haushaltsloch sogar auf mehr als 26 Milliarden Euro wachsen lassen würden.
Schon am Sonntagabend traf sich der Kanzler mit der SPD-Spitze. Auf die Vorstandssitzung am Montagmorgen wollte Scholz offenbar nicht mehr warten. Vielleicht störte ihn nun doch die Anwesenheit der Bischöfe. Am Abend empfing er auch Lindner noch zu einem Vieraugengespräch.Der Koalition dräut die nächste Renten-Debatte. Zwar ist das Renten-Paket längst vom Kabinett beschlossen worden, aber die Liberalen im Parlament drängen auf Änderungen.
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