Nach der Einigung auf das Heizungsgesetz lösen FDP und Grüne weitere Probleme. Mehrere Gesetzesvorhaben kommen nach Monaten des Stillstands voran.
Kommunen können ihre Einwohner künftig vor Lärm und Abgasen schützen
Der Hinweis ist insofern bedeutsam, als der Bundesverkehrsminister Volker Wissing bislang darauf gepocht hatte, die Sicherheit und Leichtigkeit im Verkehr müsse immer Vorrang vor anderen Gründen für verkehrsbeeinträchtigende Maßnahmen haben. Mit dem nun vorgelegten Entwurf könnten Behörden nun die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen schützen und den Verkehr städtebaulich neu ordnen. Auch dürfen sie vorsorgend vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen. Bisher waren verkehrsbeschränkende Maßnahmen erst möglich, wenn es etwa nachweislich zu Unfällen oder anderen Schäden gekommen war.
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