Ampel-Koalition stoppt Strafen für Hartz-IV-Empfänger
Ab Juli müssen Stütze-Empfänger so gut wie keine Sanktionen mehr befürchten, wenn sie z.B. einen Termin im Jobcenter schwänzen oder zu Bewerbungsgesprächen bei Firmen nicht erscheinen. SPD, Grüne und FDP setzen die Bestrafung bis Sommer 2023 quasi aus. Es droht im Extremfall maximal eine Kürzung der Hartz-Bezüge um 10 Prozent.
Die Ampel-Parteien arbeiten deshalb auch am endgültigen Ende von Hartz IV: Die Stütze soll 2023 durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. Es sieht einen festen Betrag für jeden Bezieher vor und weniger Ämter-Besuche für die Betroffenen. „Bei der Verhängung von Sanktionen sollte von einer Muss- zu einer Kann-Regelung im Gesetz übergegangen werden“, so Grünen-Experte Frank Bsirske zu BILD.
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