Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.
Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.Das Auswärtige Amt verweist in der Debatte über Abschiebungen nach Syrien auf eine angespannte Sicherheitslage in dem Land. In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab.
Außenministerin Annalena Baerbock äußert mit Blick auf die Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, Bedenken. Für Aufsehen hatte vor einigen Tagen auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gesorgt.
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