Scholz hatte erneut betont, seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Die Außenministerin glaubt, dass dies schwer einzuhalten sein wird.
„Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg, ohne Scholz oder Faeser beim Namen zu nennen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Auch sie denke angesichts des Polizisten-Mordes in Mannheim durch einen aus Afghanistan stammenden Mann, dass solche Gewalttäter „ihren Anspruch auf Schutz verloren “, fügte sie hinzu. Man dürfe aber nicht suggerieren, dass man das Problem mit Gefährdern so lösen können, dass man sie „jetzt mal schnell“ nach Afghanistan oder nach Syrien abschiebe. Dabei gebe es ganz praktische Probleme.
Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass seine Zusage stehe, dass Gefährder aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt.wieder zu ermöglichen. Deutschland unterhält derzeit weder zu den Taliban-Machthabern in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, diplomatische Beziehungen.Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, forderte Scholz und Faeser am Freitag auf, ihre Zusagen umsetzen.
„Und ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland uns das auch nur mitteilt, wenn er der Überzeugung ist, dass es geht, dass er die entsprechenden Berater hat, die ihm Möglichkeiten und Wege aufgezeigt haben“, sagte Lindholz. Deshalb erwarte sie, „dass wir zu Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan kommen“.
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