Anfang März stellen Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vor. Als es am Montag um die Verabschiedung des Pakets geht, stellt sich aber Lindners Staatssekretär „völlig überraschend“ quer. Am Dienstag gibt es nun den Krisengipfel mit Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz.
Eigentlich sollte das von Christian Lindner und Hubertus Heil präsentierte Rentenpaket II diese Woche im Kabinett diskutiert werden, doch es kam anders: Staatssekretär Steffen Saebisch blockierte überraschend den Tagesordnungspunkt.
Die Regierungsagenda gerät ins Stocken: Das von Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil am 5. März vorgestellte Rentenpaket II wurde unerwartet von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. Steffen Saebisch, Staatssekretär im Finanzministerium, soll laut „Bild“ mit Budgetbedenken für das Jahr 2025 das Vorhaben behindern – eine Entwicklung, die Regierungsinsider als „völlig überraschend“ beschreiben.
Die Politik von Olaf Scholz ist gespickt mit Unwahrheiten. Acht Fälle zeigen, wie Wort und Wirklichkeit im Leben des Bundeskanzlers auseinanderklaffen und wo er von der Wahrheit abweicht.„Lohnt sich einfach nicht“: Ukrainer erklären, warum sie in Deutschland nicht arbeiten Viele Ukrainer, die in Deutschland arbeiten könnten, tun es nicht. Nun erklären einige von ihnen, warum sie es nicht tun. Ein großes Problem stellen vor allem Sprachkurse dar. Allerdings wird auch das Bürgergeld als Grund genannt, keiner Arbeit nachzugehen.Khola Maryam Hübsch war am Montag zu Gast bei „hart aber fair“. Die Sendung behandelte auch die islamistischen Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Hamburg.
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