Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine erste Beratung im Bundestag schon in der kommenden Woche für möglich. „Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen“, sagte er. „Ich werbe weiter für hohes Tempo.“ In den vergangenen Tagen habe man mit absolutem Hochdruck an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspaketes gearbeitet. „Das war ein hartes Stück Arbeit. Aber es hat sich gelohnt.
„Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen“, betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“Mit Blick auf diese möglicherweise entscheidende Woche für die Migrationsberatungen rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, an der Ampel-Koalition würden die Migrationsgespräche mit der Opposition sowie mit den Ländern nicht scheitern. „An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt“, sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. „Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Innere Sicherheit: Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorBerlin - Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorBerlin - Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorNach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »
Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vorNach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.
Weiterlesen »
Migration und Sicherheit: Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfenBerlin - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem
Weiterlesen »
Ampel will nach Anschlag in Solingen beraten: Habeck fordert nach Messerangriff strengere WaffengesetzeSchon länger wird in der Ampel-Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität debattiert. Nun meldet sich Vizekanzler Habeck zu Wort.
Weiterlesen »