Berlin - Die Ampel-Koalition drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Auch dessen Beratung im Parlament soll schnell gehen.drückt bei ihrem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland aufs Tempo. Eine gute Woche nach dessen Ankündigung liegt dazu ein Gesetzentwurf vor. "Wir haben geliefert", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen", betonte jetzt nochmals das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, an der Ampel-Koalition würden die Migrationsgespräche mit der Opposition sowie mit den Ländern nicht scheitern. "An uns wird es nicht liegen, wenn es nicht klappt", sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgergespräch in seinem Wahlkreis im brandenburgischen Teltow. "Ich hoffe, dass es klappt, weil es gut wäre für die Gesellschaft und den Frieden.
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