Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Binnen Tagen hat sich die Ampelkoalition nach dem Terroranschlag von Solingen auf ein Paket zur inneren Sicherheit geeinigt. Eine solche Entschlusskraft sind die Bürgerinnen und Bürger vom Regierungsbündnis schon lange nicht mehr gewohnt. Doch wird dieses Paket tatsächlich so wie vorgestellt umzusetzen sein? Drei Hürden, die der Regierung noch bevorstehen.
Nun will die Ampelkoalition am Hebel Geld ansetzen. Für Dublin-Fälle, bei denen der betreffende Mitgliedsstaat dem Übernahmeersuchen zugestimmt hat, soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden. Das wäre eine deutliche Verschärfung.Und diese Idee könnte am Ende das Verfassungsgericht beschäftigen. Constanze Janda, Jura-Professorin an der Universität Speyer, hält die Pläne der Ampel für nicht umsetzbar.
„Kern des Problems ist, dass die Behörden es nicht schaffen, die Geflüchteten in andere EU-Staaten zurückzubringen. Genau dort müssen Lösungen ansetzen. Stattdessen den Menschen das Geld zu streichen ist rechtlich nicht haltbar, schon gar nicht pauschal ohne Einzelfallentscheidung.“ Politisch wird die Frage sein, wie viele Abgeordnete, insbesondere bei den Grünen, sich dieser Linie anschließen. In skeptischer Tonlage äußerte sich bereits am Donnerstag die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann.
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