Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.
hat sich die Bundesregierung auf erste politische Konsequenzen verständigt. Innenministerin Nancy Faeser , Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk , die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Robert Habeck, stellten am Donnerstagnachmittag ihre Pläne vor, wie der Waffenbesitz strenger reglementiert,Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Für die FDP, die frühere Gesetzentwürfe Faesers dazu ausgebremst hatte, gab Buschmann in diesen Punkten nach. Dem BKA etwa die automatische Gesichtserkennung als Instrument an die Hand zu geben, hatten jedoch auch die Grünen bislang abgelehnt.Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen werden deutlich verschärft, nachdem der Attentäter von Solingen vor seiner Bluttat nicht in sein EU-Erstaufnahmeland Bulgarien rücküberstellt worden war.
„Entscheidend“ sind aus seiner Sicht Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: „Das ist aus unserer Sicht europarechtlich möglich, auch wenn uns bewusst ist, dass das mit den europäischen Partnern zu harten Diskussionen führen kann.“ Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Dublin-Fälle bezeichnete er als einen ersten Schritt, der aber die Probleme nicht lösen werde.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Migration und Sicherheit: Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfenBerlin - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem
Weiterlesen »
Migration und Sicherheit: CDU-Landeschef nennt Sicherheitspaket der Ampel enttäuschendPotsdam (bb) - Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als Konsequenz aus der Messerattacke in
Weiterlesen »
Wahlen, Haushalt, Sicherheit - ist die Ampel noch zu retten?Die Ampel ist hat sich in den Sommerferien weiter zerlegt - warum auch immer. Der Streit um den Haushalt, die Ukraine-Hilfen und die Aussichten auf die Wahlen im Osten sorgen für eine nervöse Stimmung, die auch der Bundespräsident thematisiert.
Weiterlesen »
Migration und Sicherheit: Klingbeil: Alles prüfen, was der Sicherheit hilftBerlin - Der jüngste Terroranschlag mutmaßlich eines islamistischen Migranten hat die Politik aufgeschreckt. Angesichts der drei Toten von Solingen
Weiterlesen »
Union hält 'Sicherheitspaket' der Ampel für unzureichendBerlin - Die Union hält das 'Sicherheitspaket' der Bundesregierung für unzureichend. 'In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen', sagte CDU-Generalsekretär
Weiterlesen »
Union hält Sicherheitspaket der Ampel für unzureichendDie Bundesregierung hat nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen. Der Union geht das nicht weit genug.
Weiterlesen »