Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen. Der Union geht das nicht weit genug.
Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören Messerverbote und die Erleichterung von Abschiebungen. Der Union geht das nicht weit genug.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, dass die Bundesregierung die falschen Schwerpunkte setzt. Die Union hält das Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend.
“ So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Union bewertet 'Sicherheitspaket' der Ampel-Regierung als unzureichendDie Union hat das nach dem Messerangriff in Solingen von der Bundesregierung vereinbarte 'Sicherheitspaket' als unzureichend bewertet. 'In dem vorgestellten
Weiterlesen »
Sicherheitspaket: So will die Ampel gegen Terror und Messergewalt vorgehenSchärferes Waffenrecht, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, härtere Islamismus-Bekämpfung – die Ampelkoalition einigt sich auf ein Sicherheitspaket nach dem Solinger Attentat. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Weiterlesen »
Die Ampel und ihr Dauer-Streit mit der Union: Umarmt euch, bis Merz die Luft wegbleibt!Die drei von der Zankstelle müssen ihre Haltung ändern – und schauen, was mit CDU und CSU geht. Die beiden sind zusammen zu stark. Konfrontation bringt’s für die Koalition ja wohl auf Dauer nicht.
Weiterlesen »
Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf SicherheitspaketBerlin - Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein 'Sicherheitspaket' geeinigt. Die Maßnahmen sollen am Donnerstagnachmittag von Bundesinnenministerin Nancy
Weiterlesen »
Messerattacke in Solingen: Ampel einigt sich auf „Sicherheitspaket“Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt.
Weiterlesen »
Reaktion auf Solingen: Das steckt im 'Sicherheitspaket' der AmpelNach dem Solingen-Attentat legt die Ampel-Koalition ein weitreichendes Maßnahmenbündel vor. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Weiterlesen »