Potsdam (bb) - Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als Konsequenz aus der Messerattacke in
Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Redmann reagiert darauf sehr skeptisch.-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als Konsequenz aus der Messerattacke in Solingen für einen "enttäuschenden Schnellschuss".
kritisierte auch, dass nicht mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet geplant seien. "Das wäre allerdings der entscheidende Schritt nach vorn gewesen", sagte er. Außerdem enthalte das Paket keine Schritte zur Bekämpfung irregulärer Migration.hatte sich zuvor auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt.
Für Asylbewerber, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat, sollen Leistungen gestrichen werden. Menschen sollen einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben.
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