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Polizisten sichern vergangene Woche einen Besuch des Kanzlers in Solingen: »Bürgerinnen und Bürger müssen dem Staat vertrauen können«-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt dafür ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor.
In dem Papier mahnt die Fraktion, dass die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in Deutschland gestiegen seien. Es brauche unter anderem »zeitgemäße Befugnisse, bessere Vernetzung, mehr Geld und eine bessere Ausstattung«, heißt es. »Wir prüfen, ob hierzu ein Sondervermögen bereitgestellt werden kann.«Der Vorschlag dürfte innerhalb der Bundesregierung kaum umsetzbar sein.
Schäfer soll in dem Papier aber auch Scholz für seine Kommunikation zur geplanten Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland kritisiert haben. Es könne nicht sein, heißt es, dass erst im Nachhinein in der Fraktion darüber diskutiert werden solle.
Das für die Regierungskommunikation zuständige Bundespresseamt hat laut »Süddeutscher Zeitung« rund 540 Mitarbeiter. Hebestreit war früher Journalist und arbeitet seit 2015 eng mit Scholz zusammen. Polizisten sichern vergangene Woche einen Besuch des Kanzlers in Solingen: »Bürgerinnen und Bürger müssen dem Staat vertrauen können«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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