Berlin - Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
- Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
Die Union erwarte noch in diesen Tagen einen Vorschlag der Bundesregierung, wie das Agrardiesel-Problem gelöst werden könne, sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn sich die Bundesregierung hier bewegt und hierzu eine verbindliche Erklärung abgibt, dann steht einer Verabschiedung des Gesetzes am Freitag nichts im Weg."
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